News zu Erstattung-und Nachzahlungszinsen Viele Mandanten fragen schon nach, weil die Finanzämter derzeit bei Erstattungen oder Nachzahlungen auf die Einkommensteuer keine Zinsen festsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 8. Juli 2021 in Bezug auf die Zinsen festgestellt, dass die aktuell geltende Regelung verfassungswidrig ist. Für die Kalenderjahre 2019, 2020 und auch alle folgenden …
Schlagwort: Erstattung
Jun 05
Bundesverfassungsgericht: Steuerliche Gleichstellung auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften notwendig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Mai 2013 das ausgesprochen, was eigentlich schon eine Weile als Selbstverständlichkeit gelten sollte: Gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften sind den Ehepaaren auch steuerlich gleichzustellen, das heißt, ihnen steht auch eine gemeinsame Veranlagung und das Ehegattensplitting zu. Das Bundesverfassungsgericht stellte die Unvereinbarkeit der Regelungen zum Ehegattensplitting, rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum …